AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von eXtremdruck.de vom 01.03.2012

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

Die nachfolgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen der eXtremdruck im folgenden Auftragnehmer genannt, wenn der Kunde seine Rechnungsanschrift in Deutschland, Österreich oder der Schweiz hat.

Als Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen gelten sowohl Endverbraucher, Agenturen als auch Unternehmer.

Hiervon abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung ist jeweils maßgeblich.

§ 2 Vertragsschluss

Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Änderungen technischer oder sonstiger Art bleiben vorbehalten. Die Bestellungen auf der Internetseite sind bindende Angebote für den Abschluss eines Kaufvertrages über die von uns angebotenen Artikel. Der Vertrag kommt nur zustande, wenn der Auftragnehmer eine Auftragsbestätigung per Email an den Kunden gesandt hat, spätestens jedoch mit Erhalt der Ware. Offensichtlich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland oder gegen ethische Grundwerte verstoßende Druckaufträge werden nicht bearbeitet.

 

§ 3 Lieferung, Gefahrübergang

Vorbehaltlich reibungslosen Betriebsablaufs können Sie den Erhalt der bestellten Waren innerhalb der auf unserer Internetseite angegebenen Lieferfristen erwarten. Der Auftragnehmer haftet allerdings nicht für die Einhaltung dieser Liefertermine, es sei denn, ein solcher Termin wurde dem Kunden in der Auftragsbestätigung ausdrücklich zugesichert. In diesem Fall beschränkt sich die Ersatzpflicht des Auftragnehmers auf die Höhe des Auftragswertes. Der Liefertermin gilt als eingehalten, wenn das beauftragte Transportunternehmen an diesem Tag einen Zustellversuch unternommen hat.

Die Lieferfrist verlängert sich für alle Fälle höherer Gewalt um die Zeit, für die das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streik, außergewöhnliche Naturereignisse, Störungen auf den Transportwegen, Ausnahmezustand, Betriebsstörungen – insbesondere Störungen in den Datenleitungen - soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der Ware von wesentlichem Einfluss sind. Gleiches gilt, wenn die Lieferfristen aufgrund eines regionalen Feiertages nicht eingehalten werden können. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Auftragnehmer zu vertreten, wenn sie während seines bereits bestehenden Verzugs eintreten.

Die jeweilige Rechnung wird in der Regel nach Auftragseingang per Email versandt.

 

§ 4 Zahlung

Die genannten Preise auf der Internetseite gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot des Kunden zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben.

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer mit Sitz im EU-Ausland, so kann dieser eine gültige Ust-IDNr. angeben. Ist aufgrund einer falschen Ust-IDNr. die Lieferung besteuert worden und beruhte dies auf einer unrichtigen Angabe des Kunden, so ist eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. Gleiches gilt bei Nichtangabe einer vorhandenen Ust.-IDNr.

Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, so hat er die hierfür anfallenden Kosten zu tragen.

Die Produktion der bestellten Ware erfolgen unmittelbar nach Zahlungseingang und Übermittlung der Daten. Dies wird dem Kunden per Email bestätigt.

Bei Nichtannahme der Ware gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Der Endverbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen, die Agentur oder der Unternehmer in Höhe von 8%. Gegenüber der Agentur oder dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Für die Anfertigung einer schriftlichen Zahlungserinnerung berechnen wir 10,- € Mahnkosten. Erfolgt innerhalb von acht (8) Werktagen nach Zugang derselben keine Zahlung, beschreiten wir den Rechtsweg. Sollten für den Auftrag des Kunden eine Bereitstellung großer Papier- oder Kartonagenmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen nötig sein, kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Kunde trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.

Für uns vom Kunden per Datenträger übersandte Druckaufträge berechnen wir 10,- EUR Bearbeitungsgebühr. Ausgenommen hiervon sind Datenübermittlungen, die wegen Upload-Schwierigkeiten nicht über unsere Internetseite eingespielt werden können. Dies hat der Kunde auf dem Datenträger zu vermerken.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor, bei Unternehmern darüber hinausgehend bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.

Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Auftragnehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Falle kann der Auftragnehmer verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

 

§ 6 Gewährleistung

Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit und Korrektheit der gelieferten Daten mit den gestellten Daten in jedem Fall zu prüfen. Ermächtigt der Auftraggeber den Auftragnehmer die gelieferten Daten gemäß der Spezifikationen des Auftragsnehmers anzupassen, so kann der Auftragnehmer dies nach Aufwand mit dem Auftraggeber abrechnen. Der Bestellvorgang und die Produktion erfolgen in einem automatisierten und optimierten Verfahren und mit Materialien und Prozessen, die nach unserem Ermessen das beste Preis-/Leistungsverhältnis aufweisen. Ein nachträglicher Eingriff ist nicht möglich. Nachträgliche Adressänderungen und Datenwechsel werden nach Aufwand und den bereits entstandenen Kosten separat verrechnet.

Beanstandungen der gelieferten Ware wegen offensichtlicher Mängel hat der Kunde uns innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches für den Unternehmer ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung auch bei äußerlicher Unversehrtheit unverzüglich auf etwaige Schäden zu überprüfen und uns eine Beanstandung innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Offensichtliche Transportschäden sind sofort beim Zusteller des beauftragten Transportunternehmens zu reklamieren; diesbezügliche spätere Beanstandungen werden nicht akzeptiert.

Kommt im Falle einer berechtigten Reklamation eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht in Betracht, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Kunden eine Gutschrift in angemessener Höhe auszustellen.

Bei berechtigten Beanstandungen haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. In jedem Fall bleibt die Nacherfüllung auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde jedoch vom Vertrag zurücktreten. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung nachweislich für den Kunden ohne Interesse ist.

Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Kunden abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.

Mehr- oder Minderlieferungen in Höhe von 10% der Bestellmenge liegen ebenfalls im Toleranzbereich und berechtigen nicht zu einer Reklamation.

Falls die vom Kunden gestellten Daten nicht den Vorgaben von eXtremdruck entsprechen, behalten wir uns vor, die Daten so zu modifizieren, dass sie gedruckt werden können. Dies gilt insbesondere für Dateien, die auf RGB-Farben basieren oder CMYK-Farbprofile beinhalten, Dateien mit geringer Auflösung und Dateien (PDFs) mit nicht eingebetteten Schriften. Etwaige Farbabweichungen bzw. Einbußen bei der Qualität des Endproduktes können nicht beanstandet werden. Ein gesamter Farbauftrag von über 300% kann ein negatives Druckergebnis zur Folge haben. In diesem Fall behalten wir uns vor, die Daten umzurechnen. Dies ist ebenfalls kein Reklamationsgrund.

Selbst durch den Einsatz der aktuellsten ISO-Farbprofile sind geringe Farbabweichungen nicht auszuschließen und stellen keinen Reklamationsgrund dar. Die ISO-Farbprofile sind Standardprofile und stellen für die jeweilige Papierklasse einen optimalen Durchschnittswert dar. Das reicht natürlich nicht aus, um die Farbeigenschaften aller Bedruckstoffe der jeweiligen Papierklasse zu charakterisieren.

Da sich der Offsetdruck in einem ständigen Prozess der Optimierung befindet können bei Reproduktionen geringfügige Abweichungen von einem Vorauftrag nicht beanstandet werden. Sind auf Grund von Transparenzen oder fehlerhafter Überdrucken-Einstellungen im PDF unerwünschte Effekte gedruckt, können wir in solchen Fällen keine Reklamation annehmen, da wir auf genau diese Problemquellen in der Auftragsbestätigung hinweisen.

 

§ 7 Schadenshaftung

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, sofern wir fahrlässig eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt haben; unsere Ersatzpflicht ist in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Geschäftsgewinn bzw. entgangene Einsparungen. Die vorstehende Freizeichnung gilt ferner nicht für Ersatzansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 8 Verwahren

Für unaufgefordert zugesandte Druckvorlagen wie z.B. Datenträger oder ähnliches übernehmen wir keine Haftung; sie werden nicht verwahrt. Eine Rücksendung der Datenträger erfolgt nicht.

 

§ 9 Eigentum, Urheberrecht

Die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden hergestellt. Aus diesem Grund haftet der Kunde gegenüber eXtremdruck dafür, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Daten bzw. zur Verfügung gestellten Vorlagen inkl. Texte und Bildmaterial uneingeschränkt berechtigt ist. Der Kunde haftet ferner dafür, dass durch die Herstellung der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt.

 

§ 10 Datenschutz

Gemäß § 13 Abs. 1 TMG ist der Auftragnehmer verpflichtet, Sie als Kunden über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils ausführlich zu informieren. Ihre bei uns gespeicherten Daten werden vertraulich behandelt und lediglich im zur Ausführung Ihrer Bestellung erforderlichen Umfang an unsere Partnerunternehmen weitergegeben. Ihre Daten werden nicht an andere als zum Firmenverbund gehörende Unternehmen zum Zwecke der Werbung oder Marktforschung verwendet.

Ihre auftragsbezogenen Daten werden 6 Monate ab Aufttragseingang zum erneuten Abruf für Sie bereitgehalten. eXtremdruck erteilt auftragsbezogen telefonische Auskunft gegen Nennung der jeweiligen Auftragsnummer. Mit Auftragserteilung stimmt der Kunde diesem Verfahren zu. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Einwilligung in die Speicherung und zweckgerichtete Verarbeitung seiner Daten kann er jederzeit schriftlich oder durch Übersendung einer Email widerrufen. Dies bedeutet dann eine komplette Löschung seines Profils aus unserer Datenbank.

 

§ 11 Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt dieses Recht nur insoweit, wie sie in dem Staat, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates besser gestellt werden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Gerichtsstand für alle aus Vertragsverhältnissen mit Kaufleuten im Sinne des Gesetzes entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Kunden mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in Österreich oder der Schweiz: Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

 

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

§ 13 Urheberrecht

Alle Nachrichten, Grafiken und das Layout der Internetseite des Auftragnehmers dienen ausschließlich der Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebots genießen urheberrechtlichen Schutz; das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Internetseite sind nur gestattet zum Zweck einer Bestellung bei dieser Firma. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, der strafrechtlich verfolgt wird und zum Schadenersatz verpflichtet. Alle auf unserer Internetseite zitierten Warenzeichen, Produktnamen und Firmennamen bzw. Logos sind das Alleineigentum der jeweiligen Besitzer. Alle Rechte vorbehalten.